Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Haftungsausschluss 
Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungena

1. Definitionen
1.1 „Botschaft “bezieht sich auf die Botschaft der VR China.
1.2 „Generalkonsulat“ bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.
1.3 „Andere Konsulatseinrichtungen“ bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.
1.4 „Botschaften und Konsulate“ bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.
1.5 „Chinese Visa Application Service Center“ (im Folgenden als „Visa Application Center“ bezeichnet) bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von der Botschaft und Konsulaten festgelegt.
1.6 „Kunden“ bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag oder einen Legalisationsantrag im Visa Application Center einreichen. Dies sind Privatpersonen, Reisebüros und andere Dienstleister.
1.7 „Kundeninformationen“ bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Visa Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.
1.8 „Persönliche Information“ bezieht sich auf alle für den Antrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Wohnanschrift, Arbeitsstelle, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.
1.9 „Homepage“ bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Antrags angeboten wird.
1.10 „Standard-Service“ bezieht sich auf den Service, den das Visa Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visa- und Legalisationsanträgen zusammenhängt.
1.11 „Erweiterter Service“ bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden anbietet und der nicht zum Standard-Service gehört.
1.12 „Service für Visaantrag“ bezieht sich auf „Standard-Service“ beschrieben unter 1.10. 
1.13 „Legalisationsgebühr“ bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express-, oder Urgent-Legalisationsanträge.
1.14 „Servicegebühren“ bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Visa Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.
1.15 „Abholscheine“ beziehen sich auf die Belege, die vom Visa Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visa- oder Legalisationsantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa-, Legalisations- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses, der Visa und der Urkunden nach der Legalisation aufgeführt.
II. Serviceumfang des Visa Application Centers
2.1 Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.
2.2 Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und die Übermittlung von Pässen, Visa, die Urkunden und anderen Unterlagen zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Visa Application Center beinhaltet.
2.3 Die Erhebung von Visa- und Legalisationsgebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe, Visa und die Urkunden nach der Legalisation im Auftrag der Botschaften und Konsulate.
2.4 Rechtzeitige Veröffentlichung relevanter Informationen für Visa und konsularische Legalisation in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.
2.5 Das Visa Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Behörden, wie z. B. Überprüfung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa und Legalisation ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.
III. Wichtige Hinweise zum Visa- und Legalisationsservice
3.1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Visa Application Center nicht am Überprüfungs- und Entscheidungsprozess der Visa und der Legalisation beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird oder die Legalisation genehmigt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Visa Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visa- oder ein Legalisationsantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.
3.2  Kunden können beim Visa Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums und der Legalisation erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Visa Application Center eine inoffizielle Einrichtung ist und die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Visa Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich. Jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen.
3.3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Visa Application Center alle erforderlichen Informationen für den Visa- oder Legalisationsantrag mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Visa Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.
3.4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Visa Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Visa Application Center wenden. Das Visa Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.
3.5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses oder der Urkunde nach der Legalisation dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum oder der Legalisation zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Visa Application Center wenden. Das Visa Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums oder der Legalisation behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums oder der Legalisation zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum oder der Legalisation nicht durch das Visa Application Center entstanden sind.
3.6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Visa Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Visa Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Die Kunden nehmen darüber zur Kenntnis und sind damit einverstanden. 
3.7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Visa Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Visa Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheidung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument der Botschaft oder dem Konsulat zu übergeben. Die Botschaft und das Konsulat werden entsprechend damit umgehen. 
Der Kunde sollte Urkunden nach der Legalisation so bald wie möglich abholen. Das Visa Application Center ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet. 365 Tage nach der Entscheidung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung der Legalisation ist das Visa Application Center dazu befugt, die entsprechenden Dokumente der Botschaft oder dem Konsulat vorzulegen. Die Botschaft und das Konsulat werden entsprechend damit umgehen.  
IV. Verwendung und Schutz personenbezogener Daten
4.1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Visa Application Center verwendet werden dürfen. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.
4.2 Um die Visa- und Legalisationsanträge der Kunden zu bearbeiten, muss das Visa Application Center relevante personenbezogene Daten des Kunden über die vom Kunden eingereichten Antragsunterlagen sammeln und in ein EDV-System eingeben.
4.3  Das Application Center ist zur Erhebung personenbezogenen Daten von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.
4.4  Personenbezogene Daten werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatland der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    
4.5  Personenbezogene Daten, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).
4.6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.
4.7  Das Visa Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den lokalen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.
4.8 Das Visa Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Visa Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Visa Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten. Es sei denn, das Visa Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. 
V. Haftung
5.1  Sollte ein Reisepass oder eine Urkunde beschädigt werden oder verloren gehen, während er/sie sich im Visa Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses oder einer neuen Urkunde bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Visa Application Centers ausgeschlossen.
5.2  Kunden müssen ihre Visa- oder Leglisationsanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Antrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.     
5.3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.
5.4  Bezüglich des Service für Visa- und Legalisationsanträge lehnt das Application Center im gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.
Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Visa Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Visa Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:
(1) Service für Anträge wird erneut geboten; oder
(2) Kosten für einen erneuten Service für Anträge; oder
(3) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Anträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).
5.5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Visa Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visa- und Legalisationsantrag und/oder einem sonstigen Service für Visa- und Legalisationsanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Visa Application Centers oder eines dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visa- oder Legalisationsantrag stehenden Rechtsstreit ist das Land, wo sich das Visa Application Center befindet.    
VI. Andere Bestimmung
6.1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern, ergänzen, streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde mit den eintretenden Änderungen nicht einverstanden sein, kann der den Service des Visa  Application Center ablehnen.
6.2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.
Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Haftungsausschluss 
Die Visazentrale ist um Korrektheit der auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen bemüht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann sie dennoch keine Gewähr übernehmen. Die Visazentrale behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen an den Inhalten und vorgestellten Serviceleistungen und Gebühren vorzunehmen. Für Aktualisierungen eventuell nicht mehr zutreffender Informationen kann die Visazentrale keine Garantie übernehmen. Für die Richtigkeit von Inhalten extern verlinkter Websites hafte ausschließlich deren Betreiber. Juristische Ansprüche gegenüber der Visazentrale aufgrund etwaiger Fehlinformation im Zusammenhang damit sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungena

1. Definitionen
1.1 „Botschaft “bezieht sich auf die Botschaft der VR China.
1.2 „Generalkonsulat“ bezieht sich auf das Generalkonsulat der VR China.
1.3 „Andere Konsulatseinrichtungen“ bezieht sich auf Konsulate, Konsulatsbüros und zugehörige Einrichtungen der VR China.
1.4 „Botschaften und Konsulate“ bezieht sich auf die Botschaften und/oder die Generalkonsulate und/oder andere Konsulatseinrichtungen.
1.5 „Chinese Visa Application Service Center“ (im Folgenden als „Visa Application Center“ bezeichnet) bezieht sich auf die Einrichtung, die Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen für chinesische Visa anbietet. Der Arbeitsablauf wird von der Botschaft und Konsulaten festgelegt.
1.6 „Kunden“ bezieht sich auf alle Personen oder vom Antragsteller vorher bevollmächtigte Dritte, die einen chinesischen Visaantrag oder einen Legalisationsantrag im Visa Application Center einreichen. Dies sind Privatpersonen, Reisebüros und andere Dienstleister.
1.7 „Kundeninformationen“ bezieht sich auf Daten und Informationen, welche Kunden dem Visa Application Center in elektronischer Form, Papierform oder sonstiger annehmbarer Form übermitteln, um einen qualitativ hochwertigen Service zu gewährleisten.
1.8 „Persönliche Information“ bezieht sich auf alle für den Antrag notwendigen personenbezogenen Informationen, die von Kunden eingereicht werden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Passdaten, Telefonnummer, Gesundheitsakte, Vorstrafenregister, Wohnanschrift, Arbeitsstelle, Familienmitglieder sowie jegliche Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, E-Mail-Inhalte und sonstige persönliche Informationen.
1.9 „Homepage“ bezieht sich auf die Internetadresse www.visaforchina.org, wo Kunden ein Online-Service, wie z. B. aktuelle Informationen, Ausfüllen des Antragsformulars, Terminvereinbarung und Statusabfrage des Antrags angeboten wird.
1.10 „Standard-Service“ bezieht sich auf den Service, den das Visa Application Center den Kunden anbietet und der unmittelbar mit den Visa- und Legalisationsanträgen zusammenhängt.
1.11 „Erweiterter Service“ bezieht sich auf den Service, den das Application Center zum Vorteil des Kunden anbietet und der nicht zum Standard-Service gehört.
1.12 „Service für Visaantrag“ bezieht sich auf „Standard-Service“ beschrieben unter 1.10. 
1.13 „Legalisationsgebühr“ bezieht sich auf die Konsulargebühren und Kosten, die an Botschaften und Konsulate zu entrichten sind. Diese werden vom Application Center im Auftrag der Botschaften und Konsulate erhoben. Die Höhe der Gebühren wird von den Botschaften und Konsulaten festgelegt und beinhaltet, ist jedoch nicht beschränkt auf Gebühren für Standard-, Express-, oder Urgent-Legalisationsanträge.
1.14 „Servicegebühren“ bezieht sich auf die Gebühren, welche vom Visa Application Center von Kunden erhoben werden, die Standard-Service in Anspruch nehmen. Die Gebühren für zusätzlichen Service sind kein Bestandteil der Servicegebühren.
1.15 „Abholscheine“ beziehen sich auf die Belege, die vom Visa Application Center allen Kunden ausgehändigt werden, die einen chinesischen Visa- oder Legalisationsantrag im Application Center eingereicht haben. Ausschließlich auf dem Abholschein sind die zu entrichtenden Visa-, Legalisations- und Servicegebühren sowie das Abholdatum des Reisepasses, der Visa und der Urkunden nach der Legalisation aufgeführt.
II. Serviceumfang des Visa Application Centers
2.1 Visaanträge und dazugehörige Unterlagen von Kunden entgegenzunehmen und gemäß den Anforderungen der Botschaften und Generalkonsulate zu überprüfen.
2.2 Den Antragstellern einen Service zu bieten, der die Eingabe grundlegender Informationen per Computer und die Übermittlung von Pässen, Visa, die Urkunden und anderen Unterlagen zwischen Botschaften, Konsulaten und dem Visa Application Center beinhaltet.
2.3 Die Erhebung von Visa- und Legalisationsgebühren in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate sowie die Ausgabe der Pässe, Visa und die Urkunden nach der Legalisation im Auftrag der Botschaften und Konsulate.
2.4 Rechtzeitige Veröffentlichung relevanter Informationen für Visa und konsularische Legalisation in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Botschaften und Konsulate.
2.5 Das Visa Application Center weist ausdrücklich darauf hin, dass Aufgaben der Behörden, wie z. B. Überprüfung, Genehmigung, Ausstellung oder Ablehnung von Visa und Legalisation ausschließlich von Botschaften und Konsulaten übernommen werden. Das Application Center ist aus juristischer Sicht nicht an Verpflichtungen, Garantien, Auslegungen oder sonstige rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Kunden in Zusammenhang mit diesen Behörden gebunden.
III. Wichtige Hinweise zum Visa- und Legalisationsservice
3.1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Visa Application Center nicht am Überprüfungs- und Entscheidungsprozess der Visa und der Legalisation beteiligt ist. Ob ein Visum ausgestellt wird oder die Legalisation genehmigt wird, entscheiden ausschließlich Botschaften und Konsulate. Darüber hinaus legen sie die Visakategorie, Gültigkeit, Aufenthaltsdauer und Anzahl der Einreisen im Einklang mit den entsprechenden chinesischen Gesetzen und Bestimmungen fest. Alle Kunden sind zur Zahlung der Servicegebühren an das Visa Application Center verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob ein Visa- oder ein Legalisationsantrag von Botschaften und Konsulaten angenommen oder abgelehnt wird. Eine Rückerstattung der Servicegebühren ist nicht möglich.
3.2  Kunden können beim Visa Application Center telefonisch oder per E-Mail Auskünfte bezüglich des Visums und der Legalisation erhalten. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass das Visa Application Center eine inoffizielle Einrichtung ist und die Erteilung von Auskünften unverbindlich ist und auf einseitigem Verständnis der Kundenanfrage sowie begrenzten Informationen basiert. In jedem Fall sind alle durch das Visa Application Center erteilten Auskünfte unverbindlich. Jegliche rechtliche Verpflichtung im Zusammenhang mit Kundenanfragen ist ausgeschlossen.
3.3  Kunden sind dazu verpflichtet, dem Visa Application Center alle erforderlichen Informationen für den Visa- oder Legalisationsantrag mitzuteilen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass die an das Visa Application Center übermittelten Informationen möglicherweise als nicht ausreichend betrachtet werden können. Botschaften und Konsulate sind dazu befugt, vom Kunden zusätzliche Unterlagen anzufordern oder ein Gespräch mit dem Kunden zu führen.
3.4  Kunden sind dazu verpflichtet, sämtliche Informationen auf dem durch das Visa Application Center ausgestellten Abholschein sorgfältig zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Visa Application Center wenden. Das Visa Application Center wird eine entsprechende Korrektur so schnell wie möglich vornehmen.
3.5  Kunden sind bei der Abholung des Reisepasses oder der Urkunde nach der Legalisation dazu verpflichtet, alle Angaben auf dem für sie ausgestellten Visum oder der Legalisation zu überprüfen und sicherzustellen, dass sämtliche Informationen korrekt sind. Falls irgendein Fehler auffällt, müssen sich Kunden unverzüglich an das Visa Application Center wenden. Das Visa Application Center wird den Kunden bei der Änderung oder Neuausstellung des Visums oder der Legalisation behilflich sein. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass bei der Änderung oder Neuaustellung des Visums oder der Legalisation zusätzliche Gebühren anfallen können, falls die fehlerhaften Angaben auf dem Visum oder der Legalisation nicht durch das Visa Application Center entstanden sind.
3.6  Um einen qualitativ hochwertigen und sicheren Service zu gewährleisten, wurde das Visa Application Center mit einem Videoüberwachungs- und Telefonmitschnittsystem ausgestattet. Kunden erklären sich damit einverstanden, dass sie während ihres Aufenthalts im Application Center videoüberwacht werden und dass Telefonate aufgezeichnet werden. Das Visa Application Center behält sich eine Speicherung des Video- und Tonmaterials vor. Die Kunden nehmen darüber zur Kenntnis und sind damit einverstanden. 
3.7  Sofern Kunden nicht anderweitig vom Visa Application Center benachrichtigt werden, müssen sie ihre Reisepässe und Visa vor Ablauf der Gültigkeit des Visums abholen. Das Visa Application Center ist nicht verpflichtet, Pässe aufzubewahren, falls Kunden es versäumen, das Visum vor Ablauf der Gültigkeit abzuholen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Visums oder 365 Tage nach der Entscheidung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung eines Visaantrags ist das Application Center dazu befugt, das entsprechende Reisedokument der Botschaft oder dem Konsulat zu übergeben. Die Botschaft und das Konsulat werden entsprechend damit umgehen. 
Der Kunde sollte Urkunden nach der Legalisation so bald wie möglich abholen. Das Visa Application Center ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet. 365 Tage nach der Entscheidung der Botschaften und Konsulate über die Genehmigung oder Ablehnung der Legalisation ist das Visa Application Center dazu befugt, die entsprechenden Dokumente der Botschaft oder dem Konsulat vorzulegen. Die Botschaft und das Konsulat werden entsprechend damit umgehen.  
IV. Verwendung und Schutz personenbezogener Daten
4.1  Kunden erklären sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet, übermittelt und vom Visa Application Center verwendet werden dürfen. Dies bezieht sich sowohl auf persönliche Übermittlung von Informationen als auch auf Übermittlung von Informationen durch Dritte und über das Internet.
4.2 Um die Visa- und Legalisationsanträge der Kunden zu bearbeiten, muss das Visa Application Center relevante personenbezogene Daten des Kunden über die vom Kunden eingereichten Antragsunterlagen sammeln und in ein EDV-System eingeben.
4.3  Das Application Center ist zur Erhebung personenbezogenen Daten von Kunden aus den Antragsunterlagen (einschließlich Reisepass und Foto) sowie über Telefon, E-Mail, Fax, das System für Online-Anträge, das System für Online-Terminvergabe und über andere Medien berechtigt.
4.4  Personenbezogene Daten werden auf geschütztem Weg der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat übermittelt und können in anderen Staaten, die nicht Heimatland der Kunden sind, gespeichert werden, z. B. in der VR China.    
4.5  Personenbezogene Daten, einschließlich Videoaufzeichnungen, Telefonmitschnitte, auf elektronischem Weg übermittelte Informationen usw. können vom Application Center für eine spätere Verwendung gespeichert werden, falls es notwendig ist (z. B. wenn es von der zuständigen Abteilung der örtlichen Regierung gefordert wird oder für eine interne Kontrolle des Service).
4.6  Von Kunden eingereichte Unterlagen werden der Botschaft oder dem Konsulat übergeben und dort aufbewahrt. Um Missbrauch der Daten zu vermeiden und um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen, werden verschiedene materielle, elektronische und administrative Maßnahmen zum Datenschutz getroffen.
4.7  Das Visa Application Center erhebt, speichert, übermittelt und verarbeitet sämtliche Kundeninformationen im Einklang mit den lokalen Gesetzen zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung des Application Centers, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf das Beantragen chinesischer Visa.
4.8 Das Visa Application Center unternimmt alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten und Dokumente der Antragsteller zu gewährleisten, und zwar strikt im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Das Visa Application Center haftet jedoch nicht für jegliche Konsequenzen, die auf unkontrollierbare Ereignisse zurückzuführen sind, wie z. B. Naturkatastrophen (Höhere Gewalt), unvorhersehbare Unfälle, Diebstahl usw. Diese Ereignisse können z. B. beim Transport der Dokumente zwischen dem Visa Application Center und der chinesischen Botschaft oder dem Generalkonsulat auftreten. Es sei denn, das Visa Application Center handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen. Es sei denn, es handelt sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. 
V. Haftung
5.1  Sollte ein Reisepass oder eine Urkunde beschädigt werden oder verloren gehen, während er/sie sich im Visa Application Center befindet, übernimmt das Center die für den Antragsteller entstehenden Kosten für die Beantragung eines neuen Reisepasses oder einer neuen Urkunde bei der zuständigen örtlichen Behörde im Rahmen eines Standard-Antragsverfahrens. Die Kosten werden gegen Vorlage einer Kopie der von der örtlichen Behörde ausgestellten Quittung erstattet. Trotz dieser Vereinbarung ist jegliche Haftung des Visa Application Centers ausgeschlossen.
5.2  Kunden müssen ihre Visa- oder Leglisationsanträge rechtzeitg vor der geplanten Reise einreichen. Das Application Center haftet nicht für jegliche Verzögerungen der Reise, die durch ein nicht rechtzeitiges Einreichen des Antrages oder das Ergebnis der Visaausstellung der Botschaften und Konsulate entstehen.     
5.3  Sollten Kunden einen postalischen Visaantrag stellen oder die Zustellung eines vorher bearbeiteten Visaantrags per Post wünschen, haftet das Application Center nicht für jegliche Verzögerung, Lieferung an eine falsche Adresse, Beschädigung oder Verlust der Dokumente, die durch Fahrlässigkeit eines Postunternehmens oder eines anderen Lieferdienstes entstanden sind.
5.4  Bezüglich des Service für Visa- und Legalisationsanträge lehnt das Application Center im gesetzlich zulässigen Rahmen ausdrücklich alle expliziten und impliziten Bestimmungen und Garantien ab, die nicht ausdrücklich in den AGB aufgeführt sind.
Wo das Gesetz eine solche Ausnahme vorsieht und gewisse Bestimmungen und/oder Garantien beinhaltet (“Implizite Bestimmungen”), ist die Haftung des Visa Application Center bei einer Verletzung dieser impliziten Bestimmungen begrenzt, und zwar nach Ermessen des Visa Application Centers auf eine oder mehrere der folgenden Punkte:
(1) Service für Anträge wird erneut geboten; oder
(2) Kosten für einen erneuten Service für Anträge; oder
(3) Sämtliche für den Kunden anfallenden Kosten, die an eine zuständige Regierungsabteilung oder Behörde zu entrichten sind und die sich auf den entsprechenden Service für Anträge beziehen (gegen Vorlage eines gültigen Zahlungsbelegs).
5.5 Kunden sind damit einverstanden, dass außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit das Visa Application Center weder bei Ansprüchen von ihnen oder von Dritten haftet, die aus jeglichen indirekten, zufälligen, speziellen und/oder sich daraus ergebender Verluste oder Schäden jeglicher Art oder Gewinnverlust, Verlust einer Gelegenheit, Verlust eines Geschäftes oder des Geschäftswertes oder Unterbrechung eines Geschäftes entstehen, und zwar wenn dies durch oder in Zusammenhang mit ihrem Visa- und Legalisationsantrag und/oder einem sonstigen Service für Visa- und Legalisationsanträge steht und ob es mit irgendeiner Maßnahme, einem Fehler, einer Nichtberücksichtigung oder einer Nachlässigkeit des Visa Application Centers oder eines dessen Angestellten oder Vertreters in Zusammenhang steht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.6 Die AGB unterliegen den Gesetzen des Landes, in dem sich der Standort des Application Centers befindet. Der Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Visa- oder Legalisationsantrag stehenden Rechtsstreit ist das Land, wo sich das Visa Application Center befindet.    
VI. Andere Bestimmung
6.1 Das Application Center kann nach alleinigen Ermessen einige oder sämtliche hier aufgeführten AGB jederzeit ohne Vorankündigung ändern, ergänzen, streichen oder widerrufen. Sollte ein Kunde mit den eintretenden Änderungen nicht einverstanden sein, kann der den Service des Visa  Application Center ablehnen.
6.2 Der Kunde ist damit einverstanden und bestätigt hiermit, dass der Antragsteller und/oder sein Vertreter vor dem Einreichen des Visatrags sämtliche hier aufgeführten AGB gelesen und verstanden hat.
Der Antragsteller und/oder sein Vertreter stimmt den AGB zu und haftet ohne Einschränkung.